Merkel verstößt wieder gegen ihren Eid

Aber Hauptsache, man hält das Feindbild Putin aufrecht


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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe

Das ist der Amtseid, den deutsche Bundeskanzler bei ihrem Amtsantritt ablegen - der eine mit, der andere ohne den letzten Satz. So natürlich auch die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nun ist es nicht erst einmal vorgekommen, das sie gegen diesen Amtseid verstoßen hat. Aber - zumindest in meiner Erinnerung - ist es noch nie so drastisch gewesen, wie im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Im Zuge dieser Krise hat die EU mal wieder das vor allem - aber nicht nur - aus Zeiten des Kalten Krieges bekannte Feindbild des bösen russischen Präsidenten aufpoliert, indem man ihm eine Mit- bzw. die Hauptverantwortung für die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine anlastet.

Und weil man dieses Feindbild auch außerhalb politischer Kreise aufrechterhalten bzw. wieder ins Bewusstsein rufen musste, hat man Russland nach und nach mit immer mehr Sanktionen die Luft abgeschnürt. Die Reaktion Putins darauf ist bekannterweise ein Importverbot von Lebensmitteln aus der Europäischen Union.

Bauern leiden unter Preisverfall - Stör-Farm muss Insolvenz anmelden

Dieses Importverbot hat nun natürlich die verschiedensten Folgen. Eine ist, das der deutsche Markt mit Landwirtschaftlichen Produkten z. B. aus Polen überschwemmt wird. Was die Verbraucher wegen deshalb sinkender Preise freuen dürfte, ist für deutsche Landwirte durchaus existenzbedrohend. Denn je weiter die Preise sinken, desto höher ist der Verlust, der ihnen entsteht. Davon, das manch einer seine Produkte vielleicht gar nicht mehr losschlagen und letztlich höchstens noch als Viehfutter verwerten kann, ganz zu schweigen.

Eine andere Folge dieses Exportverbots nach Russland besteht darin, das jetzt in Sachsen-Anhalt die erste Firma Insolvenz anmelden musste. Dabei handelt es sich um eine Stör-Farm. Sie kann ihre Produkte ebenfalls nicht mehr losschlagen. Ein geplanter Verkauf der Fabrik an eine Russische Firma musste wegen dem Importverbot ad acta gelegt werden.

Und das dürfte nur der Anfang sein. Will die EU dieser Tage ihre Sanktionen doch noch drastisch verschärfen.

Merkel verstößt also mal wieder gegen ihr Versprechen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und warum? Weil man der Welt unbedingt zeigen will, das nur der böse Putin hinter dem Kriegstreiben im Osten der Ukraine stecken kann.

Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund von Putin. Aber es wird Zeit, das er zurückschlägt. Seine Drohung, den russischen Luftraum für westliche Airlines zu sperren, finde ich äußerst sympathisch. Denn wenn es den Airlines ans Geld geht, dann dürfte man durchaus mit einer Reaktion der Politik rechnen, die den Anschein besitzen könnte, das man über seine Sanktionierungen ins Grübeln kommt. Denn Russland mal eben so umfliegen ist ja auch nicht kostenlos. Der Weg nach Asien dürfte um einiges länger werden, also mehr Geld kosten.

Und gerade lese ich, das vielleicht eine noch wesentlich stärkere Lobby dabei ist, Probleme wegen der EU-Sanktionen zu bekommen: Die Energie-Konzerne. Russland soll seine Gaslieferungen um ein Viertel gedrosselt haben - was der staatliche Energielieferant Gazprom allerdings energisch bestreitet.

Will man die Wirtschaft bewusst schwächen?

Allerdings kam mir dieser Tage noch eine andere Vermutung, weshalb (vor allem) Merkel im Moment so vehement für Sanktionen gegen Russland eintritt: Die erstaunlich florierende Wirtschaft.

Natürlich ist eine gut laufende Wirtschaft einerseits gut für den Staat. Je mehr produziert und verkauft wird, desto mehr Steuereinnahmen generiert der Staat. Gleiches gilt für die steigende Zahl an arbeitenden Menschen. Hier sprudelt die Einkommenssteuer.

Andererseits hat diese florierende Wirtschaft für die Politik auch gewisse Nachteile. Je mehr Leute in Lohn und Brot sind, desto mehr sinkt der Einfluss auf den einzelnen. Denn wer Arbeit hat, ist in der Regel auch zufriedener. Und je zufriedener der Mensch ist, desto schwerer ist er für die Politiker-Kaste angreifbar.

Nicht umsonst hat die Gängelei der Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher die heutigen Auswüchse angenommen.

Also versucht man vielleicht auf diesem Wege, den einzelnen Bürger wieder greifbarer zu machen. Und das funktioniert eben nur, wenn man dem Wirtschaftsmotor den Hahn abdreht bzw. abdrehen lässt.

Marcus
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1 Kommentar

  1. Ich finde, dass man es sich so einfach machen kann, zu sagen Frau Merkel verstößt gegen ihren Amtseid. Ob es langfristig und im globalen Zusammenhang nachher für das deutsche Volk besser ist, ein gemeinsames EU Interesse zu verfolgen, kann so erst einmal nicht vorher gesagt werden. Ich glaube, dass ein zusammen immer besser ist, als nationale Interesse in den Vordergrund zu stellen.

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