Petition für Strafermittlungen gegen Merkel gestartet

Wie man mit sinnfreien Aktionen gute Ideen torpediert


Der Artikel besteht aus 581 Wörtern. Geschätzte Lesezeit: 02:19 Minuten

Die Nachricht, das die Bundesanwaltschaft in Sachen NSA-Affäre nicht ermitteln will, hat für ein kräftiges rauschen in den Medien gesorgt. Von Rechtsbeugung und Duckmäusertum vor den USA ist dort u. a. die Rede

Mal ganz davon abgesehen davon das Generalbundesanwalt Range mit seiner Aussage, das es kaum verwertbare Dokumente und Zeugen gibt / geben wird, wenn die Bundesanwaltschaft beginnen sollte zu ermitteln, nicht ganz unrecht hat. Schließlich hat man außer Edward Snowden und seinen Unterlagen niemanden, der gegen die USA an sich, die NSA oder die amerikanische Regierung aussagen wird. Es sei denn, er ist Lebensmüde.

Das die Bundesanwaltschaft nun also nicht gegen die Amis ermitteln will, wird natürlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekreidet. Sicher nicht ganz zu unrecht.

Lächerliche Petition gestartet

Aber das man nun eine Petition startet, mit der man angeblich erreichen möchte, das gegen Frau Merkel Strafermittlungen aufgenommen werden, ist schon lächerlich. Warum?

Ganz einfach: Um solche Ermittlungen aufnehmen zu können, müsste der Bundestag die Immunität der Kanzlerin aufheben. Bei der Zusammensetzung des Immunitätsausschusses - 24 CDU- bzw. SPD-Mitglieder gegen 2 Oppositionsmitglieder - und der überwältigenden Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag der laufenden Legislaturperiode mehr als nur sehr unwahrscheinlich. Bei einem entsprechenden Vorschlag des genannten Ausschusses müssten SPD, Grüne und Linke fast schon komplett zustimmen, um die CDU zu überstimmen. Auch wenn in der CDU selbst sicher einige gegen Merkel stimmen würden.

Also kann man das getrost ins Reich der Fabel verweisen.

Änderungen nur durch den eigenen Wahlgang möglich

Statt nun aber ein durchaus nützliches Instrument wie diese Petitions-Plattformen für solche sinnlosen - weil eben nie umsetzbaren - Ansinnen zu missbrauchen, sollte man wählen gehen. Denn damit kann man durchaus noch etwas erreichen.

Aber zum einen sehen das die meisten anders und zum zweiten sind viele mittlerweile zu bequem geworden, ihr Kreuzchen zu machen.

Es heißt zwar, das wer nicht wählen geht die Opposition bzw. die nicht erwünschten Parteien stärkt. Aber in Wirklichkeit stärken Nichtwähler die Regierung(spartei/en). Denn durch das fehlende Kreuz auf dem Wahlzettel fehlt das Gegengewicht zur angeblich ja so unliebsamen Regierung. Und so viele Parteimitglieder bzw. -Befürworter werden bei einer Wahl nie zu einer anderen Partei abwandern, als das es reichen würde, deren Führungsriege zu einem Umdenken zu bewegen.

Wer bei mehreren Wahlen sein Kreuzchen jeweils bei einer anderen Partei setzt, ist selten Parteimitglied oder -Freund. Doch aufgrund der geringen Anzahl an Wechselwählern wird das nie wirklich zu einem Umschwung führen.

Somit bliebe letztlich also wirklich nur, den eigenen Arsch zu bewegen und wieder sein Kreuzchen zu machen.

Ich als CDU-Mitglied bin auch zur Wahl gegangen. Aber im Hinblick auf den Europawahlzettel habe ich meine Stimme nicht meiner Partei - und auch nicht der SPD gegeben. Hier bin ich sozusagen Fremd gegangen. Und nur das hilft letzten Endes, doch vielleicht noch etwas zu bewegen.

Mit dieser erwähnten Petition, die ich bewusst nicht verlinke, schwächt man nur das Instrument, welches in dem einen oder anderen Fall durchaus schon manches bewirkt haben dürfte. Aber Strafermittlungen gegen Frau Merkel wird es frühestens 2017 geben - wenn sie denn auch ihr Mandat als Mitglied des Bundestags niederlegen sollte.

Aber ob das geschehen wird ist fraglich und zudem müsste dann noch geprüft werden, ob die Vorwürfe, die man jetzt erhebt, dann nicht wohl möglich schon verjährt sind

Marcus
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