Albigs Schlagloch-Maut

Vorschlag eigentlich eine Kapitulation


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Wenn es nach dem 'Seehofer des Nordens" (Zitat der Welt online), Torsten Albig ginge, würden die deutschen Autofahrer in naher Zukunft nun doch eine Maut zahlen. Natürlich nennt er das nicht so direkt beim Namen, doch nichts anderes wäre es, würde man von jedem Autofahrer pro Jahr 100 € für die Instandsetzung der deutschen Straßeninfrastruktur kassieren.

Mal abgesehen von der Tatsache, das er diesen Beitrag pauschal von jedem Kraftfahrer einkassieren möchte, ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des einzelnen Bürgers, ist dieses Ansinnen nicht nur das Ergebnis dessen, das man in der deutschen Politik seit Jahren die Prioritäten falsch setzt, es ist auch eine Kapitulation. Und zwar die Kapitulation davor, das man zugibt, mit dem Geld das man einnimmt nicht aus zukommen.

Jährlich kassiert der Staat vom braven Bundesbürger und von den Unternehmen über 50 Mrd. Euro Steuern aus dem Bereich des Kfz. Als da wären Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und von den Unternehmen Maut. Summa summarum sollen das in 2012 52 Mrd. Euro gewesen sein.

Damit hätte man - nimmt man die Aussagen der Landes-Politiker für bare Münze, das pro Jahr 7 Mrd. Euro für die Instandsetzung des gesamten deutschen Straßenwesens benötigt werden - mehr als 7 Jahre ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

Doch leider gibt es dabei ein Problem: Keine der Steuern oder Gebühren muss von der Politik entweder in Gänze oder auch nur in Teilen zweckgebunden eingesetzt werden. Was nichts anderes heißt, als das man mit dem Geld in anderen Bereichen hausieren gehen oder teure Wahlversprechen machen kann die aber dem Autofahrer in keinster Weise zu Gute kommen.

Man pumpt sich also quasi bei den Autofahrern Geld um irgendwelche Prestigeträchtigen (nicht)öffentliche Gebäude zu bauen, oder sicher auch dafür, um bei der Energiewende Strom-intensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien.

Nicht zu reden davon, das unsere sauer verdiente Kfz-Steuer in Griechenland, Spanien und Portugal landet, um die Europäische Union zu retten.

Neben der Tatsache, das man also die Prioritäten falsch setzt - zuerst Europa dann das eigene Land - ist Albigs Vorschlag in meinen Augen auch eine Kapitulation. Damit sagt er durch die Blume auch, das die deutsche Politik es zum einen nicht gebacken bekommt, mit dem Geld, was sie einnimmt auch aus zukommen.

Und sei es auch nur in Teilbereichen.

Zum anderen macht dies auch deutlich, das man in Berlin und den einzelnen Landesparlamenten anscheinend nicht sehr vorausschauend handelt.

Deshalb ist die heutige Misere der deutschen Straße nicht zuletzt auch ein Ergebnis dessen, das man nach der Wende einfach drauflos gebaut hat, ohne auf wirkliche Qualität zu achten. Je schneller etwas ging, desto besser war es anscheinend. Hauptsache war wohl, man konnte dem Wahlvolk schnelle Fortschritte vorweisen. Ob die auch Qualitativ von Wert waren war nicht nur zweit- oder drittrangig.

Als Beispiel - welches ich jetzt im Radio gehört habe - sei der 1999 freigegebene Abschnitt der A14 bei Halle-Peißen genannt. Soll eine Autobahn heute eigentlich mindestens 20 Jahre halten, muss der Belag dort wegen Betonkrebs jetzt schon wieder erneuert werden. Und dieser Betonkrebs ist - nach meinem Verständnis - Folge der Verwendung minderwertiger Materialien. Weil man also bei der Qualität gespart hat, muss man den Belag 5 Jahre eher als nötig erneuern.

Bleibt nur zu hoffen, das man dort jetzt nicht wieder rumpfuscht, sondern die Sache vernünftig macht.

Diese Misere in ihrem jetzigen Ausmaß wäre uns zudem erspart geblieben, hätte die Politik rechtzeitig, das heißt spätestens nach der Jahrtausendwende dafür Sorge getragen, das nach 10 Jahren in den neuen Bundesländern endlich auch mal die Westdeutschen Bundesländer genügend finanzielle Mittel erhalten hätten, um den absehbaren Ruin zumindest eindämmen zu können.

Zwar hat man den alten Bundesländern - wie z. B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - viele Millionen - vielleicht auch Mrd. - Euro zur Verfügung gestellt, doch die wurden mehr für den Ausbau bestehender Autobahnen (beispielsweise der A2 von 4 auf 6 Spuren) genutzt, als für die Instandsetzung vorhandener Straßen.

Albigs Vorschlag zeigt auf jeden Fall eines: Um eine Maut auch für heimische Autofahrer werden wir auf absehbare Zeit nicht vorbeikommen. Und dabei braucht niemand zu hoffen, das man uns dann Kfz- oder Mineralölsteuer in Teilen oder gar in Gänze erlässt. Das wäre aufgrund der benötigten Finanzmittel und der Unfähigkeit unserer Politiker, Geld zweckgebunden einzusetzen, utopisch und absolutes Wunschdenken.

Marcus
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1 Kommentar

  1. Hallo, mir war Torsten Albig völlig unbekannt, deshalb schaute ich mir soeben seine Biographie auf Wikipedia an und stellte fest, klar, ein Berufspolitiker der SPD der irgendwann einmal Jura studiert hat und seitdem „verwaltet“. So Pauschalzahlen wie 100 Euro pro Autofahrer sprechen Bände über das finanzwirtschaftliche Wissen dieses Mannes. Abwrackprämie und Praxisgebühr sind Geniestreiche auf der gleichen Basis. Fast wöchentlich lese ich über irgendeinen Berufspolitiker mit irgendwelchen bahnbrechenden Ideen ohne jegliche Grundlage und frage mich, ob in deren Wahlkreisen nur stark beschränkte Menschen wohnen, welche diese Leute in Amt und Würden wählen.
    Naja, wusstest du das Joschka Fischer jetzt Lobbyst für Goldman Sachs und BMW ist? Wurde der nicht damals in Parlament gewählt weil er Pazifist war? Ich kann jedem die Ballade von Reinhard Mey – In diesem, unsrem Lande empfehlen.

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