Die CDU und die Langzeitarbeitslosen

Um die Hälfte weniger Langzeitsarbeitslose - angeblich


Der Artikel besteht aus 857 Wörtern. Geschätzte Lesezeit: 03:25 Minuten

Als ich 2011 als Kandidat zur Gemeinderatswahl vorgeschlagen wurde, bin ich der besseren Chancen wegen in die CDU eingetreten. Und als ein solches Mitglied der Regierungspartei bekommt man natürlich hin und wieder Briefe und EMails. Logischerweise auch von 'meinem' Bundestagskandidaten, der Landtags- und Bundestagsfraktion. In Zeiten von (Bundestags-)Wahlkämpfen erhöht sich die Menge der Mails natürlich um ein vielfaches. Heute sind es bislang (nur) drei vier.

In einer der Mails ist ein Anhang mit der schönen Bezeichnung 'Argumentationshilfe Langzeitsarbeitslose' enthalten.

In dieser Argumentationshilfe der Landtagsfraktion wird geschildert, was man den alles feines getan hat, um die Zahl der Langzeitsarbeitslosen zu senken. Denn angeblich soll deren Zahl seit 2005 von 1,6 Mio. Menschen auf die Hälfte, also 800.000, gesunken sein.

Wiedereingliederungs-Instrumente gestrafft...

Als erstes, was ja ganz wichtig ist, wird definiert was man unter Langzeitarbeitslosigkeit zu verstehen hat. Gemeint sind hier all jene, die seit 12 Monaten / 1 Jahr arbeitslos sind.

Erreicht haben will man diese exorbitante Senkung der Menschen ohne Job durch folgende Maßnahmen

  1. Straffung und effizientere Gestaltung der Instrumente zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
  2. Verbesserte individuelle Förderung, Aktivierung und Vermittlung
  3. Instrumente des SGB III (Arbeitslosenversicherung) und des SGB II
    (Grundsicherung) können kombiniert werden und sollen
    aufeinander aufbauen
  4. Stärkung der Entscheidungskompetenzen vor Ort
  5. Weiterentwicklung der Speziellen Maßnahmen für Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen
  6. Weitere Flexibilisierung der Regelungen der sogenannten Freien Förderung

Was man unter dem ersten Punkt zu verstehen hat, ist wohl zumindest im Ansatz klar: Viele dieser Arbeitslosen werden stärker drangsaliert als es vielleicht vorher der Fall gewesen ist. Hartz Iv-Empfänger, die für die Jobcenter absehbar nur sehr schwer bis gar nicht vermittelbar sind, werden sogar gezwungen, in Rente zu gehen. Dabei braucht sich der Hartz-Empfänger um gar nichts zu kümmern: Der Antrag wird vom Jobcenter ausgefüllt.

Über den zweiten Punkt kann ich persönlich eigentlich nur grimmig grinsen. Wie die meisten meiner Leser wohl wissen, bin ich von Mai 2008 bis August 2012 Arbeitslos gewesen. Und seit April diesen Jahres habe ich dieses Los schon wieder öffnen dürfen.

...und trotzdem vier Jahre arbeitslos

Was ich in dieser Zeit von 2008 bis 2012 erlebt habe, spottet jeder Beschreibung.

Individuelle Förderung? Was ist denn das?
Verbesserte Vermittlung? Ein bis zwei - unbrauchbare - Bewerbungsvorschläge bei den jeweiligen Kaffeekränzchen - so nenne ich die Treffen bzw. Termine bei meiner/m Berufsberater/in.
Verbesserte Aktivierung? Wenn man einen 1-Euro-Job eine verbesserte Aktivierung oder gar eine individuelle Förderung nennt, dann mag das zutreffen.

Aber sonst? Außerhalb dieser Termine beim 'Berufsberater' - denn beraten hat er / sie mich ja nicht wirklich - gab es nothing, niente, Null. Es hieß höchstens diese oder jene Umschulung - z. B. Im Bereich Internet / Webmaster - wäre nicht machbar, weil der Markt gesättigt wäre. Damit war das Thema Umschulung ad Acta gelegt, und der Termin so gut wie gegessen.

Soviel zum vierten Punkt der gestärkten Entscheidungskompetenzen vor Ort!

Auch jetzt wieder kam vom Jobcenter nicht ein einziger Bewerbungsvorschlag außerhalb eines Termines bei meiner 'Beraterin'. Und dieser eine Vorschlag war für eine Stelle als Bürohilfe in einem Beerdigungsunternehmen. Das habe ich nach dem Termin in die Ablage P entsorgt, weil ich denke, das man für die Arbeit in einer solchen Firma geschaffen sein muss. Es liegt schließlich nicht jedem, dauernd mit Leuten zu telefonieren, die gerade einen Angehörigen verloren haben.

Würde ich auf das Jobcenter warten, so wäre ich wohl auch dieses Mal länger als erträglich arbeitslos (gewesen). Wer sich auf diesen Verein, sorry, diese Behörde verlässt, ist eigentlich verraten und verkauft. Nur meiner Eigeninitiative ist es zu verdanken, das ich jetzt bis zum 1. September ein Praktikum mache und danach mit ziemlicher Sicherheit wieder eine Vollzeit-Arbeitsstelle habe(n werde). Und das in einem Bereich, in dem ich mich auskenne: Als Kraft-, bzw. Kurierfahrer.

Nur eigene Initiative bringt einen Job - nicht das Jobcenter

Auch der Rest dieser Argumentationshilfe lässt mich ehrlich gesagt erschaudern.

So will man mit 'Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln pro Person' mit rund 1.800 Euro auf dem

Niveau vor der Krise

sein. Das daraus resultierende Fazit würde lauten: KEINE Kürzungen. Im Gegenteil! Weil die Zahl der Arbeitslosen angeblich gesunken sei, hätte man die Mittel für die Arbeitsförderung sogar senken können....

Warum die CDU also im September vermutlich wieder einen Teil der Regierung stellen wird, dürfte damit klar sein: Alle unkritischen Partei-Mitglieder, die glauben was in diesen (und anderen) Schrieb(en) drin steht, haben gar keine Veranlassung, 'ihrer' Partei und 'ihrem' Bundestagskandidaten die Stimme zu verweigern.

Sollte ich zur Wahl gehen, was ich bisher noch nicht endgültig entschieden habe, werde ich wahrscheinlich weder das eine - und erst recht nicht - noch das andere wählen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den Blog von Inge Hannemann verweisen. Sie ist - wegen ihrer Kritik am System Hartz IV und somit an den Jobcentern - freigestellte Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters für unter 25jährige.

Sehr zu empfehlen ist auch ihr Facebook-Profil, auf dem Sie über alles berichtet, was ihren Kampf gegen das Armuts-System angeht.

Marcus
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3 Kommentare

  1. Oh Gott, die 6 Punkte sind menschenfeindlich. Vor allem Punkt 5 ist schön formuliert aber bedeutet wohl für die meisten H-IV Empfänger ab Oktober 2013 nichts gutes.

    Tjo lieber Marcus, machen kann man nichts, bis auf die Linke, die wohl nie Regierungszeit erhält, will niemand H-IV abschaffen/auflockern. Wer der weiteren Straffung zur Wiedereingliederung aus dem Weg gehen will muss wie du schon sagst, Eigeninitiative zeigen.

    • Hallo Veronika!

      Das mit den 6 Punkten ist ja nichts, das erst noch kommen soll / wird, sondern etwas, womit man – angeblich – die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt haben will.

      Also die Kombinierung von SGB II und III wird schon durchgeführt. Und das hat sicher auch zur Folge, das eben mehr und strengere Sanktionen durchgeführt werden.

  2. Hartz IV gehört zum System. Hat der das niemand von der CDU-Elite gesagt! http://www.youtube.com/watch?v=LjfD62Cujds -> Lied komplett anschauen und vor allem den Text lesen. So funktioniert das SYSTEM !!!

    Warum sollte außerdem dein Berater beim Jobcenter daran interessiert sein, dass du dich von einer Arbeit komplett finanzieren kannst. Als ALG II er ist man doch Kunde vom Jovbcenter und ohne Kunden wären die doch alle Arbeitslos. In der freien Wirtschaft wären doch die meisten von denen nicht überlebensfähig.

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