Warum die Politik gegen das Grundgesetz verstößt


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Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Es galt für die Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern.

Schon hier gab bzw. gibt es also den ersten kleinen Haken: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik, nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik. Was auch nicht verwunderlich ist, schließlich hatten damals nicht die Einheimischen das sagen, sondern die Russen, die Franzosen, die Engländer und die Amerikaner.

Und nicht erst seit den Problemen auf dem Kapitalmarkt oder den Enthüllungen rund um die Datenspionage des amerikanischen, des englischen und sogar des deutschen Geheimdienstes fragen sich viele Bürger Deutschlands, wieso unsere Politiker in Bund und Land eigentlich problemlos gegen dieses Grundgesetz verstoßen können, ohne wie auch immer geartete Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Lösung ist eigentlich recht simpel: Gegen ein Gesetz, das nicht gültig ist kann auch nicht verstoßen werden.

Denn mit dem 29.09.1990 - also noch vor dem Tag der offiziellen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 -wurde der entsprechende Artikel 23 des Grundgesetzes ersatzlos gestrichen. Dieser legte den Gültigkeitsbereich - siehe oben - eben jenes Gesetzes fest. Ein Gesetz, bei welchem nicht festgelegt ist, für welchen geographischen Bereich es gültig ist, kann schlecht angewandt werden.

In Absatz drei der Präambel des Grundgesetzes

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

ist zwar vom Deutschen Volk die Rede, aber nicht von Deutschland oder der Bundesrepublik Deutschland. Zudem wurde bisher keine Verfassung verabschiedet, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätte ablösen und vom Deutschen Volk beschlossen werden sollte. Und das hätte eigentlich mit dem Tag der Wiedervereinigung passieren sollen.

Zudem hat sich die Deutsche Bundesregierung mittlerweile auch mehr oder weniger verpflichtet, im Sinne der Europäischen Union zu handeln anstatt im Sinne Deutschlands des deutschen Volkes.

Marcus
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