Ilse Aigner – Die Fehlbesetzung in Personalunion

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Seit 2008 haben wir eine Politikerin der CSU, die dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorsteht. Als Mensch aus dem eher landwirtschaftlich geprägten Bayern sollte sie somit eigentlich Ahnung von zumindest einem Sachgebiet ihres Ministeriums haben: Der Landwirtschaft.

Leider aber hat Sie weder davon noch von Ernährung oder gar dem Verbraucherschutz einen wie auch immer gearteten Schimmer. Wenn man sich ansieht, was sie einmal gelernt hat, nämlich Radio- und Fernsehtechnikerin, verwundert das aber eigentlich nicht. Dafür ist diese Frau mit dem Talent gesegnet, ihre Ahnungslosigkeit und Inkompetenz mit einer Arroganz vorzutragen, die in der Ministerriege der noch im Amt befindlichen Regierung ihresgleichen sucht.

Talent, Unfähigkeit und Inkompetenz immer wieder zu zeigen

Für mich stellt Ilse Aigner sogar noch ihre Ministerkollegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen problemlos in den Schatten. Die scheinen zumindest im Ansatz Ahnung von Ihrem Zuständigkeitsbereich zu haben.

Mich stört diese unfähige Ministerin schon länger. Aber ihre letzten Äußerungen in Beiträgen von report Mainz und report München haben das Fass endgültig zum überlaufen gebracht.

Im Beitrag von report Mainz ging es letzte Woche um durch verstärkte Düngung der Felder immer höher steigende Nitratwerte in unserem Grundwasser. Die Wasserwerke schaffen es mittlerweile nur noch schwer bis gar nicht, den Grenzwert von 50mg pro Liter einzuhalten.

Die Reaktion der Ministerin darauf:

Wir arbeiten im Moment gerade an der ganzen Düngeverordnung, letztendlich auch mit der Kommission. Das ist ein normaler Prozess der dauert mehrere Jahre in der Regel und da sind wir gerade dran

Quelle: swr.de

Die Frau Ministerin scheint es also nicht so wirklich eilig zu haben, das Problem schnell und umfassend zu lösen. Geht ja schließlich nur um unsere Gesundheit. Das selbst die EU ihrem Ministerium auf den Hacken steht, scheint sie nicht sonderlich zu beunruhigen.

Das man es hierzulande nicht geschafft hat, die vor 20 Jahren eingegangene Verpflichtung umzusetzen, die Werte auf Dauer niedrig zu halten und die Gewässer in einem guten chemischen Zustand zu versetzen ist ein Armutszeugnis für ein so hoch industrialisiertes Land wie dem unsrigen.

Wer nicht dafür oder dagegen ist, ist an Entscheidung unschuldig

Das i-Tüpfelchen an Arroganz und Inkompetenz durfte man sich dann gestern Abend in der Ausgabe von report München anschauen.

In einem Beitrag dieser Sendung ging es um Monsanto, einem der / dem größten (Agrar-)Chemieunternehmen der Welt mit einer nicht gezählten Anzahl von Patenten auf Gen-veränderte Lebensmittel bzw. Gen-verändertes Saatgut.
Und dieses Amerikanische Unternehmen ist gerade dabei, Gen-verändertes Mais-Saatgut mit dem Segen der EU-Kommission in Europa einzuführen.

SmartStax, so der Name des Produktes, wird mit einem Pflanzenschutzmittel namens Glyphosat gespritzt, das sowohl bei Tieren als auch beim Menschen Krankheiten auslöst. Eigentests der Redaktion von report München brachten es an den Tag, das die zwei Probanden heute schon Rückstände dieses Pflanzenschutzmittels im Körper haben. Zwar noch im Bereich unterhalb der Grenzwert, aber doch schon erheblich.

Monsanto ficht das alles nicht an. Für den amerikanischen Chemiegiganten sind die Forschungsergebnisse der Wissenschaftler entweder nicht repräsentativ genug oder zu wenig objektiv. Sprich, Monsanto fühlt sich bei der Bewertung bzw. Prüfung seiner Produkte benachteiligt.

Um das geradezurücken springt sogar der US-General-Botschafter in München für Monsanto in die Bresche, um dafür zu sorgen, das Monsanto 'fairer behandelt wird'.

Und was hat die Ministerin dazu zu sagen?

Sinngemäß folgendes: Wir haben uns zwar bei der Abstimmung enthalten, aber da es weder eine qualifizierte Mehrheit für, noch eine qualifizierte Mehrheit gegen die Einführung des Gen-Mais gab, entscheidet eh die Kommission.

Eigentlich unfassbar für eine Ministerin, die die Ernährung der Bevölkerung schützen soll. Denn übersetzt heißt diese Aussage nichts anderes als: Für die Entscheidung der (Gen-freundlichen) Kommission sind wir aufgrund unseres Abstimmungsverhaltens im Allgemeinen und des Abstimmungsergebnisses im speziellen nicht verantwortlich und können daher auch nichts dafür, wenn sie das Produkt in der EU zulässt.

Dabei lächelt sie fröhlich nichts sagend, und zeigt wieder einmal - wie so oft in der Vergangenheit, das sie für den Platz des Ministers für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz die absolute Fehlbesetzung darstellt.

Man darf eigentlich nur hoffen, das diese Frau (auch bei einer CDU geführten Regierung) nach dem 22. September 2013 ihr Amt verliert. Bleibt diese Frau weitere 4 Jahr im Amt, währe das ein absolutes Fiasko für den Verbraucherschutz und die Ernährung der Bevölkerung.

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2 Kommentare

  1. Hey Marcus, zur Person Aigner möchte ich nichts weiter sagen, jedoch zum letzten Drittel deines Artikels.

    Wir (alle Bürger der BRD) müssen vom Glauben abkommen, dass unser legitimiertes Parlament in wichtigen Fragen noch etwas zu entscheiden hätte. Ich lese auch immer über PRISM Kommentare in denen Leute auf die Bundesregierung schimpfen etc. ohne zu wissen das wir alle auf dem Papier zwar noch Deutsch, in Wahrheit jedoch Europäer sind.

    Alles was wirklich von Bedeutung ist, entscheidet wie Fr. Aigner bereits sagte, die Europäische Kommission.

    Unsere Minister sind also eher wie Moderatoren in einem Forum ohne nennenswerte Rechte. Wichtige Anliegen können diese den Administratoren der EU vorlegen, was geschieht können sie jedoch nicht beeinflussen.

    Meiner Meinung nach ist es deswegen völlig egal wer im September die repräsentativen Aufgaben Deutschlands übernimmt, dass könnten auch wir beide. Die eine Hälfte der Entscheidungen nimmt uns die USA ab und die andere die EU.

    • Hallo Veronika!

      Du hast sicher nicht ganz Unrecht mit der Umschreibung ‚Moderatoren in einem Forum‘.

      Mir fällt auch immer wieder auf, das einige noch immer davon reden, Deutschland wäre souverän. Das sind wir seit dem 1. Weltkrieg eigentlich nicht (mehr) gewesen. Geschweige denn nach der Wende. Und gegen das Grundgesetz können unsere Politiker straflos verstoßen, da dies nicht mehr gültig ist.

      Sprich, uns Deutsche gibts rechtlich gesehen wohl eigentlich gar nicht mehr!

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