Krankenkasse muss Sportrollstuhl bezahlen

...wenn die betreffende Person eine Integrative Schule besucht


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Das Krankenkassen gerne unsere aller Beiträge nehmen und diese möglichst jedes Jahr noch erhöhen, im Gegenzug aber ungern Leistungen an ihre Versicherten auszahlen ist glaube ich nicht neu. Zum Teil basiert dieses Verhalten aber auch auf (höchst)richterliche Urteile.

So hat zum Beispiel das Bundessozialgericht schon entschieden, das Krankenkassen Behinderten Menschen grundsätzlich keinen Rollstuhl finanzieren müssen, damit sie sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Diesem grundsätzlichen Urteil entgegen steht nun ein Urteil des Lüneburger Sozialgerichtes.

Dieses hat mit dem Aktenzeichen S 16 KR 246/10 entschieden, das eine Krankenkasse einer behinderten Schülerin den Sportrollstuhl finanzieren muss. Das Gericht sieht vor dem Hintergrund der Teilhabe Behinderter Menschen an der Gesellschaft (Inklusion) und der stetig steigenden integrativen Beschulung die Krankenkassen in der Pflicht.

Nach dem Urteil muss eine Krankenkasse einem seit der Geburt behinderten Mädchen, das eine integrative Haupt- und Realschule besucht, einen Sportrollstuhl der Marke 'Hurricane' finanzieren, welches der betreuende Facharzt für Kinderheilkunde empfohlen hatte. Dieses Modell kostet stolze 6100 € und ist allein für sportliche Aktivitäten geeignet.

Nach Ansicht des Gerichts ist der herkömmliche Rollstuhl nicht schnell genug und wegen drohender Unfallgefahren zu unsicher für die Rollstuhlfahrerin und ihre Mitschüler. Weiters müsse bei Verwendung des sogenannten Aktivrollstuhls zuviel Zeit der Sportstunde für dessen Säuberung aufgewandt werden, sollte es Regnen oder schneien.

So kam das Gericht zu dem Urteil, das die Krankenkasse den Sportrollstuhl finanzieren muss, selbst wenn dieser nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung diene und auch keiner drohenden Behinderung vorbeugt. Allein, das der nur sehr begrenzt einsetzbare Rollstuhl die Folgen der seit der Geburt bestehenden Behinderung ausgleicht, sei ein Grund, die Krankenkasse zur Finanzierung zu verurteilen.

Weiter soll das Gericht ausgeführt haben, das allein solch ein Rollstuhl der Schülerin die Möglichkeit bietet im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den Nichtbehinderten Schülern konkurrieren und adäquat am Sportunterricht teilnehmen zu können.

Quelle: Lüneburger Landeszeitung

Marcus
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2 Kommentare

  1. Ich finde es gut das hier der Rollstuhl übernommen wird ich finde das gehört sich immer so, nicht jeder hat halt das Geld auf eine private Versicherung und ist auf die Staatliche angewiesen, wenn dann hier dicht gemacht wird und behinderten Menschen der Sport untersagt wird wegen Kostenersparnis finde ich das letzte. Zum glück hat es in diesem speziellen Fall gut funktoniert, aber ich denke oft wird es anders entschieden..

    • Hallo Andrea!

      Ja, das finde ich auch eine gute Sache.

      Das meistens anders entschieden wird, liegt – wie auch dem Artikel zu entnehmen ist – in der höchstrichterlichen Urteilsfindung.

      Wäre die Schülerin in einer ‚Behinderten‘-Schule gewesen, hätte es den Rollstuhl wohl nicht auf Kosten der Kasse gegeben.

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