Das Frankfurter Demonstrationsverbot für Occupy


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Ich habe die letzten beiden Tage sehr ausführlich mit einer Internetbekanntschaft via Facebook über das Verbot der Occupy-Demonstrationen diskutiert.

Dabei wurde deutlich, das wir beide nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen werden. Denn während ich dem Verbot der Demonstrationen bis auf die am Samstag durchaus zustimme, war sie davon nicht begeistert. Ihr Argument war vor allem das der vielen anderen Gegner des Verbots: Das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Aber wird das Recht auf Versammlungfreiheit hier wirklich so beschnitten? Was spricht für und was spricht gegen die Auflagen die das Gericht den Veranstaltern gemacht hat?

Nur ein einziges positives Argument

In meinen Augen hat die Occupy-Bewegung in der Tat nur ein einziges positives Argument, welches aber - wie ich denke - nicht ausreicht, um ein Verbot zu verhindern: Das Recht auf Versammlungsfreiheit!

Diesem einzigen positiven Aspekt stehen dafür zu viele, für das Verbot sprechende Argumente gegenüber:

Allen voran sprechen die Ereignisse und deren Folgen vom März diesen Jahres dagegen, die 'Aktionstage' ruhigen Gewissens genehmigen zu können.

Damals wurden Schäden von über einer Million Euro verursacht. Zudem wurde ein Polizist lebensgefährlich verletzt. Zugegeben, von der Frankfurter Occupy-Bewegung hat sicher niemand das Leben von Menschen gefährden wollen. Aber es ist eben passiert. Und das Bewusst ein zweites Mal in Kauf zu nehmen, kann nicht der Sinn der Sache sein!

Ein weiterer Punkt der für das Verbot spricht, ist die Tatsache, das das eigentliche Ziel der Demonstranten im März ja nicht getroffen wurde. Bis auf ein paar Farbbeutel ist meines Wissens an den Bankgebäuden kein großartiger Schaden entstanden. Der Sachschaden von einer Million Euro hat also vor allem die Einzelhändler in Frankfurt getroffen. Aber die waren - soweit ich den Sinn von Occupy verstehe - nicht das Ziel des Protestes.

Und der Schutz des einzelnen sowie dessen Recht sowohl auf eigene Unversehrtheit wie auch auf die seines Eigentums geht meinem Verständnis der Menschenrechte nach zu folge vor das Recht der Allgemeinheit auf Versammlungsfreiheit.

Nicht zuletzt bin ich auch der Meinung, das sich Occupy-Frankfurt mit der (provokanten) Terminierung der 'Aktionstage' selbst ins Knie geschossen hat! Es ist meines Wissens nach in Deutschland noch nie eine Versammlung über mehrere Tage genehmigt worden, die ein solches Potenzial von Krawalle in sich birgt wie die Veranstaltung in der Hessischen Metropole.

Keinen Schritt weiter gekommen

Daher ist es auch das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen, wenn man das Zulassen eintägiger Proteste z. B. von proNRW mit den mehrtägigen geplanten Frankfurter Blockupy-Aktionen gleichsetzt und dann als Argument anführt, das jetzt die Versammlungsfreiheit von 'voreingenommenen' und 'auf Linie' gebrachten Richtern beschnitten wird!

Das Verbot ist auch ein Ergebnis dessen, das die Veranstalter weder versprechen können / konnten, das es keine gewaltätigen Aktionen gibt. Zudem ist es ein Ergebnis der Tatsache, das sie alleine nie in der Lage sind und gewesen wären, Krawalle zu unterbinden. Und es kann weder Sinn noch Zweck der Polizei sein, geschweige denn deren Aufgabe, vier Tage lang mit Hundertschaften Ausschreitungen auf einer einzigen Veranstaltung verhindern zu müssen.

Meiner Meinung nach reicht ein Demonstrationszug wie der am Samstag geplante vollkommen aus, um seinen Protest öffentlich zu machen. Dafür muss man nicht 4 Tage hintereinander auf die Straße gehen und noch dazu das Recht anderer Menschen auf die freie Gestaltung ihres Tagesablaufs beschneiden! Zumal diese dann auch noch die absolute Mehrheit ausmachen!

Ganz abgesehen davon, das man mit keiner der geplanten Aktionen auch nur eines der Ziele erreicht hätte, geschweige denn irgendeinem auch nur einen Schritt näher kommt! Im Gegenteil: Jeder Tausender an Sachschaden und jeder stärker verletzte Mensch mehr schadet dem Anliegen der Bewegung.

Oder möchte man hinterher allen Ernstes bei den Kapitalismus-Kritikern die Gleichung hören Occupy = Gewalt und Zerstörung?

Marcus
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6 Kommentare

  1. Im Grunde hat sie ja recht mit der Versammlungsfreiheit und oft bringt es auch etwas auf die Straße zu gehen. Ich komme aus Stuttgart und kann mitreden was Demos angeht. Bei Stuttgart 21 geht es zwar um etwas anderes aber auch hier gab es diese und gibt es diese noch immer. Es wird so langsam schon zur Last, dass jeden Tag hier Demos stattfinden. Vor allem die ganzen Steuergelder die hier benötigt werden.

    • Das die Gegner des Demonstrationsverbotes jetzt wieder mit dem Zeigefinger wedeln und sagen: ‚Seht ihr, ist doch gar nichts passiert. Wozu also die ganze
      Chose?‘ ist natürlich auch logisch (gewesen).

      Die Polizei hat ja auch alles versucht und getan, das Verbot durchzusetzen.

      Aber genau die, die jetzt mit der Friedfertigkeit der Sache argumentieren, hätten Soddom und Gomorrha gezetert wäre kein Demo-Verbot erlassen worden und es fürchterlichste Krawalle gegeben hätte. Und hätten die Verantwortlichen bei der Stadt für Unzurechnungsfähig erklärt

  2. Demonstrieren ist ok und jeder kann ja seine Meinung sagen. Wenn ich aber Lese, das Menschen bewusst verletzt werden und Sachbeschädigung begangen wird hörts irgendwo auf!
    @Andy
    Das mit Stuttgart finde ich unmöglich! Auch hier bin ich der Meinung, das sie damals ihre Meinung äußern konnten, inzwischen gabs aber eine Volksabstimmung und S21 ist genemigt und dann sollte man das Thema auch abschließen. Das was jetzt mit den Demos in Stgt passiert ist einfach nur Belästigung!

  3. Die Demonstranten haben geschafft die Polizei zu instrumentalisieren. Nicht die Demonstranten haben das Bankenviertel blockiert, sondern die Polizei. Vielleicht sollte man das mal so sehen.

  4. Stuttgart21 ist schon ein Extremfall. Dennoch, es gibt ja eine Versammlungsfreiheit und Demos bringen oft auch richtig was. Trotzdem: Sachschaden und Verletzte sind ein absolutes No-Go. Und ich will auch nicht an die ganzen Steuergelder denken, die für solche Aktionen einfach so draufgehen. Ich sehe den Artikel zwiegespalten, dennoch ist er sehr informativ und erklärt das Grundlegende Problem sehr gut.

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