Von wegen Meinungsfreiheit in Deutschland


Der Artikel besteht aus 835 Wörtern. Geschätzte Lesezeit: 03:20 Minuten

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So lautet §5, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Es sagt nichts anderes aus, als das ein jeder seine Meinung frei äußern kann und diese nicht zensiert wird!

Und so kommt es wohl, das die Politiker unserer 3 großen Volksparteien, CDU, CSU, SPD sehr schnell mit jedweder Art von Forderungen bei der Hand sind, wenn in irgendeinem Land der Welt - das dann vielleicht auch noch weniger 'demokratisch' ist als die Bundesrepublik - ein Mensch inhaftiert, arrestiert oder gar getötet wird, weil seine Meinung nicht mit jener der Politischen Führung übereinstimmt.

Ein gutes Beispiel momentan dürfte wohl die Ukraine und deren Umgang mit Julija Tymoschenko sein!

Doch soweit ausserhalb der Bundesrepublik braucht man mittlerweile anscheinend gar nicht mehr zu suchen, um Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu finden!

Denn wie mehrere Medien heute berichten, plant der Bundestag das Rederecht der Abgeordneten drastisch zu beschneiden!

Dabei könnte man meinen, das es so drastisch doch gar nicht wäre. Schließlich bestimmen die Fraktionen eh schon vor einer Debatte, wer eine Rede zum jeweiligen Thema halten darf und auch die Reihenfolge in der die gewählten 'Volksvertreter' sprechen dürfen!

In der Tat ist das so!

Doch bislang konnte der Parlamentspräsident Norbert Lammert noch weitere Wortmeldungen gestatten. So kam es während der Debatte um den Euro-Rettungsschirm auch dazu, das Lammert es zwei Politikern gestattet, zusätzlich zu den vorgesehenen Rednern ans Pult vor den Abgeordneten zu treten und ihre Meinung kundzutun!

Das 'Problem' bei der Sache war nur, das diese beiden Herren nicht die Linie ihrer Partei - betroffen waren hier CDU und SPD - vertraten, und diesen Rettungsschirm kritisierten.

Obwohl Lammert damit nur die Meinungsvielfalt, welche zu dem Thema in der Bevölkerung vertreten ist, ins Parlament tragen wollte, geriet er damit ins Kreuzfeuer der Parteien-Kritik. Der Ältestenrat sprach eine Rüge aus!

Mit der neuen Geschäftsordnung wird der Parlamentspräsident stärker an die Kette gelegt. Er dürfte zukünftig nur noch die ihm vorliegende Liste der Redner zulassen und abarbeiten. Sollte ein weiterer Abgeordneter das Wort ergreifen wollen, müsste er erst Rücksprache mit den Fraktionen halten bevor diesem das Rederecht erteilt wird.

Zudem würde die Redezeit auf maximal 3 Minuten festgesetzt, was dafür sorgen dürfte, das sich die Rede eines unvorhergesehenen Redners eigentlich von selbst erledigt hätte. Was kann man schließlich in läppischen 3 Minuten schon groß sprechen, wenn es dann vielleicht noch Zwischenrufe oder gar - von den Fraktionen unerwünschten - Applaus gäbe.

Ganz abgesehen davon, das Fraktionen respektive deren Chefs wissen dürften, welche Abgeordnete 'auf Linie' sind und welche beim gerade 'diskutierten' Thema abweichender Meinung sind!

Doch nicht nur das Recht, seine Abweichende Meinung kundzutun, soll laut den Berichten beschnitten werden. Die Änderungen sollen auch das Recht einschränken, Erklärungen abzugeben mit denen man begründet weshalb man die Abgeordneten über etwas Abstimmen lassen möchte.

Eine solche Erklärung soll künftig nur noch schriftlich möglich sein. Das Rederecht dazu nur noch in äußersten Ausnahmefällen gestattet werden und eine solche Rede ebenfalls nur noch 3 Minuten dauern dürfen!

Und das alles nur, um dem Parlamentspräsidenten einen überzubraten, weil er sich in den Augen der Parteien und des Ältestenrates eines 'Vergehens' schuldig gemacht haben soll, in dem er das Recht auf freie Meinungsäußerung praktizierte.

Aber vielleicht meint man das in Berlin zu können, weil das Grundgesetz keine Fraktion kennt sondern nur freie Abgeordnete. Somit glaubt man wohl im Rechtsfreien Raum zu agieren!

Es dürfte auf jeden Fall spannend werden, zu sehen was passiert wenn die Parteien mit Ausnahme der Linken und der Grünen der neuen Geschöftsordnung wirklich zustimmen sollten - wovon auszugehen ist! Denn Norbert Lammert soll schon angekündigt haben, sich über die neuen Vorschriften hinwegsetzen zu wollen. Eben aus dem Grund, das das Grundgesetz wie erwähnt keine Fraktion kennt und die Vorgaben damit hinfällig wären!

Vom groben Einschnitt in das Recht der freien Meinungsäußerung mal ganz zu schweigen!

Sollte es bei dem Vorhaben bleiben und es trotz aller durchaus vorhandenen Vorbehalte mancher Fachleute und auch Politiker durchgepaukt werden, wäre das ein weiterer Sargnagel im Hinsicht auf die Demokratischen Grundprinzipien! Das das auch der Parteien-Verdrossenheit in unserem Land einem Schub geben dürfte, davon mal gar nicht zu reden!

Denn warum sollte ich dann wirklich noch zur Bundestags-Wahl gehen, wenn der Abgeordnete den ich wähle es tatsächlich in den Bundestag schafft und meine Interessen vertreten würde, dafür aber im Parlament nicht werben darf weil es der Mainstream-Meinung in der Fraktion / (Bundes)Partei nicht entspricht?

Dann ist doch die ganze Wahl für die Katz'

Marcus
Über Marcus 708 Artikel
Ich freue mich über Deinen Besuch auf meinem Blog! Wenn Dir der Artikel gefallen hat, teile ihn doch mit anderen und hinterlasse Deine Meinung. Mehr über mich gibt es hier zu lesen

10 Kommentare

  1. Danke für den tollen Beitrag! Während sehr viele Leute sich mehr Demokratie wünschen (also mehr Beteiligung) versuchen sich nun also ein paar Demokratieverhinderer durch Änderungen der Geschäftsordnung durchzusetzen. Das muss verhindert werden. Es wird interessant werden, wie sich die Parteien im Bundestag zu diesem ungeheuerlichen Vorgang äußern werden. Ich glaube hoffe, die Initiatoren dieser Aktion kriegen richtig was auf die Schnauze.
    Horst Schulte letzter Artikel auf dem eigenen Blog: Abschreiben ist in – sich darüber lustig machen auch

    • Hallo Horst!

      So sehr man das Hoffen mag, glaube ich nicht, das da irgendwer etwas auf die Schnauze bekommt. Das klingt in dem Bericht der Süddeutschen Zeitung doch schon sehr nach ‚abgemacht‘, also einem Konsenz auf genügend breiter Basis!

      Zumal ja schon demnächst darüber abgestimmt werden soll – in nicht mal 10 Werktagen!

      Das muss also auch bei den Parteispitzen schon soweit durch und abgenickt sein, das das zu dem Zeitpunkt schon auf der Agenda steht! Denn es ist ja nicht so, das heute irgendwas bequatscht wird, über das morgen schon im Parlament abgestimmt werden soll.

      Denn NOCH muss soetwas ja immer noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil ja der Bundestag nur einmal im Monat eine Woche lang zusammenkommt. Den Rest des Monats hat der Abgeordnete ja für seine Arbeit. Sofern er sie denn für nötig erachtet und nicht wie eine Koch-Mehrin lieber einen lauen macht!

      • Ja, die Fraktionsgeschäftsführer haben da was ausgekaspert und die Fraktionen sind brav gefolgt. Wenn allerdings nun etwas Gegenwind aufkommt, fällt vielleicht mancher um. Mal sehen, ob es ruhig bleibt oder ob diese Ungeheuerlichkeit nicht doch Kreise ziehen wird.

  2. Naja, wenn es durchkommt, dann haben eine Mehrzahl der Abgeordneten dafür gestimmt und dann sieht man nur, dass wir eigentlich unfähige Abgeordnete gewählt haben. Das sollte uns mehr zu Denken geben, als diese unnötige Änderung der Geschäftsordnung.

    • Die sind nicht unfähig. Die sind höchstens borniert und selbstsüchtig. Wahrscheinlich wäre das noch schlimmer. Alle Abgeordneten müssten sich gegen diese Form der Disziplinierung zur Wehr setzen und zwar ganz massiv.

  3. Denn sie wissen nicht, was sie tun.

    „Die vielleicht verhängnisvollste Auswirkung der Währungspfuscherei besteht darin, dass sie planwirtschaftliche Eingriffe des Staates provoziert und dadurch den Weg zum Totalitarismus ebnet. Betreibt nämlich ein Staat Währungspfuscherei, so ist er stets bestrebt, die daraus folgenden Störungen durch planwirtschaftliche Maßnahmen nach außen hin zu verschleiern. Pfuscht er in die Richtung auf eine Inflation, dann versucht er durch amtliche Höchstpreise, wenn nicht gar durch staatliche Bewirtschaftung und strenge Strafen der von ihm selbst ausgelösten Preissteigerung entgegenzutreten und die Schuld an den steigenden Preisen Erzeugern und Händlern in die Schuhe zu schieben, die er des Wuchers bezichtigt.
    …Pfuscht der Staat hingegen in die Richtung auf eine Deflation, dann „bekämpft“ er den von ihm selbst verursachten Notzustand der Wirtschaft durch alle möglichen „Schutz“-Gesetze.
    …Alle diese Eingriffe, so vielgestaltig sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam: Sie vergrößern die staatliche Einmischung in die Wirtschaft, blähen den bürokratischen Apparat auf, bauen die Monopole noch stärker aus und drängen daher in die Richtung des Totalitarismus.“

    Otto Valentin (Die Lösung der Sozialen Frage, 1952)

    Zur Überwindung des Totalitarismus bedarf es der Einsicht, dass Politiker nicht „absichtlich“ handeln, sondern mehr als andere vom kollektiv Unbewussten gesteuert werden. Theologen und Politiker handeln absolut unbewusst.

    http://www.deweles.de/intro.html

  4. Es wundert mich micht, dass diese Einschränkung des Rederechts im Bundestag durchgesetzt wird. Es stehen sicher noch viel mehr unpopuläre Entscheidungen im Bezug auf die Eurorettung vor uns, da will man nicht, dass jemand im Bundestag eine eigene Meinung vertritt. Die Bürger könnten ja wach werden. Allerdings hat die öffentliche Kritik wohl dazu geführt, dass das erstmal vom Tisch ist.

    • Hallo Georg!

      In der Tat, das ist soweit wohl vom Tisch, und wird / soll wohl auch zumindest bis zur Bundestagswahl nicht wieder aufs Tableau kommen, da sich die FDP dagegen gewehrt hat, das neu zu verhandeln!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


CommentLuv - verlinke einen deiner Blog-Artikel