Die Causa Westerwelle


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Es gibt Menschen, die bauen sich vor anderen auf und loben sich für die tolle Arbeit welche die anderen für sie erledigt haben. Das ist im kleinen Rahmen an sich schon ein dreistes Stück. Doch wenn man das dann auch noch offiziell tut, und dabei als Vertreter eines Landes spricht, dann wird es richtig peinlich.

Und solch einen peinlichen Auftritt hat sich - wie die meisten wohl inzwischen mitbekommen haben dürften - in der letzten Woche Guido Westerwelle, seines Zeichens Noch-Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger FDP-Parteivorsitzender, geleistet.

Er ist der Meinung, das was in Lybien bislang erreicht worden sei, sei maßgebliches Werk der Deutschen und ihrer Regierung. Stellt sich nur die Frage: Was haben wir dabei getan?

Als es im UN-Sicherheitsrat darum ging, das Vorgehen in Sachen Libyen zu beschließen, enthielt man sich von Seiten der Deutschen. Es gibt also eigentlich nichts, das Deutschland oder gar seine Politiker zum (sehr wahrscheinlichen) Sturz Gaddafis beigetragen haben.

Ergo gibt es nichts, das diesen Aussagen Westerwelles eine Berechtigung verleihen würde.

Er sprach erst lobend über diejenigen, die die wirkliche Arbeit gemacht haben, nachdem u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Parteichef Philip Rösler dies getan hatten. Dies zeigt wohl, wie unflexibel und stur Westerwelle ist. Vor allem aber zeigen seine Einlassungen, das er auf dem Diplomatischen Parkett eine glatte Fehlbesetzung ist.

Schließlich ist dies nicht sein erster Patzer in der Außendarstellung der Bundesrepublik.

Teile des diplomatischen Korps, die dieser Tage hier zu ihrer alljährlichen Botschafter-Konferenz in Berlin zusammengekommen sind, äußerten, das sie nie so peinliche Fragen zur deutschen Außenpolitik beantworten mussten wie unter dem jetzigen Amtsinhaber.

Deshalb ist es wohl wenig verwunderlich, das er jetzt von vielen nur noch als 'Außenminister auf Abruf' gesehen wird.

Nur wie lange ist 'auf Abruf'? Zwei, drei Tage? Eine Woche oder ein Monat?

Fest steht das Rösler an Westerwelle festhält, um vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 14 Tage später, nicht noch Personalfragen klären zu müssen.

Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Westerwelle ist ein Klotz am Bein seiner Partei. Das sich das festhalten an ihm auszahlen dürfte, ist daher kaum anzunehmen. Bei den Wahlkämpfern in Schwerin und Berlin gäbe es wohl ein hörbares Durchatmen, würde er entweder umgehend selbst seinen Rücktritt bekanntgeben oder Rösler ihn in schnellstmöglich Absetzen.

Das wäre - so sehe ich es durchaus - auch ein Zeichen an die Wähler, das man willig und in der Lage ist zu Handeln. Schließlich dürfte keinem Wahlberechtigten glaubhaft zu verkaufen sein, das das Westerwelles letzter Ausrutscher im Amt gewesen ist.

So wie man jetzt agiert, spielt man nur munter der Politikverdrossenheit in die Karten.

Mir kommt es vor als sähe sich Westerwelle aufgrund des Umstandes, das die FDP unter ihm das beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt hat, in einer besonderen Position. Aber sollte er es nicht eigentlich besser wissen? Im politischen Tagesgeschäft zählt heute nicht mehr, was Du gestern erreicht hast.

Die FDP mag unter ihm 2009 wohl das beste Ergebnis bei der Wahl einer Bundesregierung erreicht haben. Aber sie hat unter ihm auch massig an Ansehen und vor allem an politischem Gewicht verloren. Denn mit der Ansicht, das sie von der regierenden CDU nur mehr mit durchgeschleppt wird, stehe ich vermutlich nicht alleine da.

Mit dieser Hängepartie dürfte es der Partei bald an mehreren Orten und Städten Deutschlands ergehen wie in unserem 4.000 Einwohner-Örtchen: Nicht mehr existent. Denn wirklich von Bedeutung ist die FDP doch heute eigentlich nicht mehr.

Schließlich hat sie keine eigenen Themen, sondern borgt sich diese immer nur temporär bei anderen Parteien aus. Und lässt sie dann, wenn wieder eine andere Kuh durch's Dorf getrieben wird, wieder fallen.

Was waren das noch für Zeiten, als ein Hans-Dietrich Genscher die Massen in seinen Bann zog...

Marcus
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