GEZ will tiefer schnüffeln


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Bei manchen Nachrichten glaubt man ja in der Tat, man hätte nicht einen Tag im August oder sonstwann im Jahr, sondern der Kalender würde den 1. April anzeigen.

Dieses Gefühl kann einen auch bei der Nachricht beschleichen, das die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Zunkunft von den Gebührenzahlern wissen will WESHALB sie umziehen!

Das berichteten verschiedene Medien am vergangenen Wochenende.

Bei Hauseigentümern die ihr Haus selbst bewohnen mag das ja kein Problem darstellen. Aber wer sein Eigentum vermietet kommt da in die Bredouille. Schließlich erfährt er Dinge über seine Mieter, die ihn im Normalfall gar nicht jucken.

Aber auch andere Änderungen am 'Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge' treiben den Datenschützern die Sorgenfalten ins Gesicht.

Denn Vermieter werden durch diesen für den Staat zu regelrechten Schnüfflern bei ihren Mietern. Sollen sie doch in Bälde über folgende Sachverhalte Auskunft geben:

- Vor- und Nachname

- frühere Namen

- Geburtstag

- Anschrift und Angaben zur Lage der Wohnung

- letzte gemeldete Anschrift

- Beginn des Mietsverhältnisses

- beitragspflichtige Kraftfahrzeuge

(Quelle: pcwelt.de)

und eben die Begründung, weshalb ein Mieter aus- bzw. umzieht.

Bis auf den aktuellen Namen und den Beginn des Mietverhältnisses hat den Vermieter von diesen Daten doch eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts, zu interessieren. Ob der Mieter ein Auto hat, oder sich ein Auto kauft und ob er schon mal verheiratet war, ist für den Vermieter im Normalfall auch völlig irrelevant.

Und ob er auszieht weil er einen neuen Arbeitsplatz hat, einen Partner gefunden hat oder heiratet oder auswandert, hat für den Vermieter auch Schnurzegal zu sein.

Wenn die GEZ mit den ihr bisher zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ans Ziel kommt, dann ist das ihr Problem. Dafür aber Stasiähnliche Methoden anzuwenden, ist wohl das allerletzte. Denn hier wird wohl vergessen, das die Erpressbarkeit eines Menschen in dem Maße steigt, in dem sein Wissen über jemand anderen wächst.

Und es fehlt ja quasi nur doch das Wissen über den genauen Kontostand des Mieters, um den gläsernen Mieter für den Vermieter Wirklichkeit werden zu lassen.

Von dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand, z. B. von Wohnungsbaugenossenschaften möchte ich hier gar nicht erst anfangen zu reden. Denn schließlich wohnen nicht alle Vermieter am Ort des Objektes, welches Sie vermieten. Oft liegen viele Kilometer zwischen dem Ort, wo der Vermieter ansässig ist und jenem an dem der Mieter dann wohnt.

Dieser Schnüffelauftrag wird den Vermieter mit Sicherheit dazu verpflichten, das er regelmäßig bei seinem Mieter vorbeischaut und guckt ob da vielleicht plötzlich (k)ein Auto (mehr) steht. Denn es werden sicher irgendwelche Strafen im Staatsvertrag stehen, die dem Vermieter drohen wenn er diese Daten nicht hat oder preisgibt.

Und ich kann mir schon ein aberwitziges und absurdes Bild ausmalen, wenn ein Mensch stirbt:

Frage: Warum zieht der Gebührenzahler um?

Antwort: Weil er gestorben ist

Frage: Warum ist er gestorben?

Antwort: Keine Ahnung, zu alt?

Frage: Wohin ist er umgezogen?

Antwort: Auf den Friedhof

Frage: Und die neue Adresse?

Antwort: .........

Für so abwegig halte ich diese ausgedachte Kommunikation nicht.

Schließlich kriegen es die Verwaltungen großer Unternehmen und Behörden bisweilen in gar nicht so wenigen Fällen überhaupt nicht auf die Reihe zu begreifen, das ein Mensch auch sterben / gestorben sein könnte.

Bislang haben nur 6 von 16 Landesparlamenten diesem absurden Vertrag zugestimmt. Wenn man es nicht besser wüsste, bliebe eigentlich nur zu hoffen das einige der restlichen 10 Bundesländer njet sagen. Denn dieser Vertrag muss meines Wissens nach von allen Bundesländern gebilligt werden.

Aber glaubt jemand wirklich daran, das ein Bundesland den Arsch in der Hose hat und NEIN sagt? Ich nicht so wirklich.

Marcus
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2 Kommentare

  1. Uuuhh, bei dem Thema schwillt mir schon wieder der Kamm. 🙂

    Wenn ich GEZ lese, dann stellen sich mir die Nackenhaare hoch, ich kann den Verein nicht leiden und finde es armselig, dass diese Sekte so viele Rechte hier im Land bekommt. Aber wo für den Staat Geld zu holen ist, da ist scheinbar jedes Mittel recht.

    Das Perverse bei der neuen Regelung für die Vermieter ist ja, dass sie (sofern der Vertrag durchgewunken wird) verpflichtet werden, gegenüber der GEZ Auskunft zu geben. Weigert sich ein Vermieter, wird eine Strafe fällig, die von Geldstrafen bis hin zu einer Beugehaft gespannt werden kann. Das ist für mich unfassbar, dass so etwas erlaubt ist hier in Deutschland!

    Und Du kannst mal davon ausgehen, dass alle anderen Bundesländer noch ihr JA abgeben, denn das spült ja weitere Euronen in die Staatskassen. Ich glaube auch nicht, dass sich jemand dagegen entscheiden wird von unseren Politikern, die WIR gewählt haben, weil sie uns ja würdig vertreten sollen.

    Ich muss aufhören, ich krieg schon wieder Sodbrennen, wenn ich an die „deutsche Demokratie“ denke…

    Auf jeden Fall ein Thema mit Potential! 😉

    • Danke für den Kommentar Stefan!

      Das das Thema Potenzial hat, davon kann man mal ausgehen. Und ja, ich denke auch, das das – bis auf ein paar kleinere Diskussionen – alles durchgewunken wird. Vermutlich ist das jetzt auch nur an die Oberfläche gesprudelt, weil Sommerpause ist. Sonst hätte man das wahrscheinlich ganz im Geheimen durchgewunken.

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