Die leidige Geschichte mit Frau Koch-Mehrin

Das Jahr 2011 wird wohl als jenes in die Geschichtsbücher eingehen, in dem viele Personen des Öffentlichen Lebens gegen die Aberkennung des Doktortitels kämpfen mussten.

Denn während im Licht der Öffentlichkeit vor allem der ehemalige Minister und Doktor Karl Theodor von und zu Guttenberg stand, gab es andererseits auch noch einen Minister Dr. Bernd Althusmann und vor allem eine Silvana Koch-Mehrin, welche eigentlich dafür gewählt wurde, uns in Brüssel zu vertreten. Wobei Sie dieser Aufgabe aber nach Recherchen verschiedener Medien wohl nicht Ansatzweise nachkommt.

Während der Niedersachse Althusmann seinen Doktortitel nach der Überprüfung seiner Doktorarbeit durch die zuständige Uni aber behalten durfte, blieb dies der ‘Europa-Abgeordneten’ Koch-Mehrin versagt. Die Universität Heidelberg kam zu der Entscheidung, das ihr der Doktortitel wieder aberkannt werden müsse.

Widerspruch gegen die Aberkennung: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Dagegen legte Frau K.-M. natürlich Widerspruch ein, da nicht sein kann was nicht sein darf.

Diesen Widerspruch schmetterte die Universität jetzt nach einer wiederholten und – wie es heißt – gründlichen Untersuchung ab. Das dies nicht das Ende der leidlichen Story sein wird, kann sich vermutlich jeder denken. Und dieser Eindruck wird auch durch Aussagen ihres Anwaltes verstärkt. Dieser wird in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert, das

‘der nächste von der Verfahrensordnung vorgesehene Schritt’

die Klage zum Verwaltungsgericht sei.

Aber mehr als das das Vorgehen von Frau Koch-Mehrin in Frage gestellt wird oder werden sollte, stellt sich langsam aber sich die Frage nach dem Verhalten der Meinungsbildenden Medien. Waren diese sich doch auch nicht zu schade, KTvzG durch die schlammigsten Pfützen und die dreckigsten Löcher zu ziehen.

Warum also, stellt sich mir die Frage, wird Karl Theoder von und zu Guttenberg dermaßen durch die Mangel gedreht, während sich eine andere Person des öffentlichen Lebens in seinem Fahrwasser derart verkrümeln kann. Zumal hier ja noch dazu kommt, das diese Frau dem deutschen Steuerzahler und somit dem deutschen Staat mit ihrem Tun – oder nach dem was ich / man weiß wohl besser gesagt Nicht-Tun – zumindest meiner Ansicht nach duchaus einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zufügt.

Denn sie erhält monatlich – jedenfalls ist das anzunehmen, wenn man mal die Kosten für einen Büroleiter und / oder einem oder 2 weitere Mitarbeiter, Miete, Strom etc. zusammenrechnet -, also 12 x pro Jahr, 20.000 € ‘Unterstützung’ für den Wahlkreis respektive die Wahlkreisarbeit. Schließlich soll(te) sich so ein Büro ja nicht in einer heruntergekommenen Kaschemme irgendwo im Hinterhof befinden sondern durchaus etwas repräsentatives haben.

Laut den Recherchen z. B. des NDR-Magazins Panorama existiert solch ein Büro aber nicht (mehr). Und auf der Webseite Koch-Mehrins ist nur (noch) von einem Büro mit Adresse in Berlin – dem Bundestag nämlich – sowie einem in Brüssel die Rede.

Bliebe also die Frage zu klären: Was macht Frau Koch-Mehrin mit diesem Geld, das Sie anscheinend ja nicht auszugeben scheint? Zahlt Sie dieses Geld an den Staat bzw. an die EU zurück? Müsste man wohl nachprüfen (lassen), was aber – wie ich vermute – ein negatives Ergebnis mit sich bringen würde!

Kein Wahlkreis-Büro aber trotzdem die Zuwendungen kassieren?

Also: wo sind diese ja nicht gerade Kleingeld zu nennenden Beträge in den letzten Monaten und Jahren geblieben? Warum mag sich darum kein Reporter, keine Zeitung – auch jene mit deren Hilfe man sich ja angeblich seine Meinung bilden soll -, wirklich ohne Rücksicht auf mögliche Verluste kümmern.

Wird hier zwischen Medien und betroffener gekungelt? Ist diese Frau diesen Meinungsmachern nicht geschmeidig genug? Oder ist Brüssel einfach zu weit weg, als das man sich um einen solchen Fall kümmern mag?

Ich bin, während ich im Netz ein wenig versucht habe zu recherchieren, auf ein weiteres Video des Magazins Panorama vom NDR gestoßen. Das Interview lässt sich ganz gut an. Aber mit der Zeit verwässert FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Anfangs des Interviews gemachten Aussagen immer mehr.

Hört es sich anfangs noch so an als sei er durchaus dafür, das Frau Koch-Mehrin nicht wieder für eine / die nächste Europa-Wahl – welche übrigens 2014 stattfinden wird – aufzustellen, öffnet er der Frau zuletzt mehr und mehr Hintertürchen mit der Aussicht auch dann wieder für Brüssel kandidieren zu können.

Selbst als der Reporter ihn darauf anspricht, das andere deutsche EU-Parlamentarier mit ‘leitender Funktion’ im Gegensatz zu der FDP-Politikerin regelmäßig an Ausschußsitzungen teilgenommen haben, wird er nicht müde diese Hintertürchen weiter aufzustoßen.

Offene Hintertürchen für weitere EU-Kandidatur

Als Beispiel nennt der Reporter einen CDU-Abgeordenten, der trotz seiner Funktion als stellvertretender EU-Parlamentspräsident an Ausschusssitzungen teilgenommen habe. Dies wird seitens Herrn Lindner mit der mehr oder minder lapidaren Antwort kommentiert, er wisse nicht ob man das einfach so miteinander vergleichen könne.

Naja, irgendwo auch völlig klar, das man sich hier die Frage nach den Vergleichsmöglichkeiten stellt. Schließlich ist das eine nur der stellvertretende EU-Parlamentspräsident gewesen und Frau Koch-Mehrin war schließliche Vizepräsidentin. Ob und worin sich diese beiden Ämter unterscheiden (sollen) wissen vermutlich nur die Parlamentarier selbst.

Zusammenfassend kann man also sagen: Die junge Liberalen mögen den Rücktritt der Frau unablässig fordern. Gehört werden sie mit ihrer Forderung von den Parteioberen wohl eher nicht werden. Vermutlich weil es ein weiterer Sargnargel für die Existenzberechtigung der FDP wäre, müsste sie das – eigentlich nicht mehr abstreitbare – Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder einräumen und dieses deswegen aus Brüssel abziehen.

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